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In der UdSSR hinterließen die Bürger nicht oft Schulden. Somit wurde die Auffassung vertreten, dass die Frage der Haftung der Erben für Schulden, die das Erbe belasten, nicht die gleiche Bedeutung hatte wie in den kapitalistischen Ländern. Infolgedessen war die Regelung der Haftung der Erben für die Schulden des Erblassers im Zivilgesetzbuch des RSFSR mangelhaft. Das geltende Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation enthält in diesem Zusammenhang nur eine Vorschrift, die die solidarische Haftung der Erben für Schulden des Erblassers vorsieht und diese Haftung mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses beschränkt. Heutzutage reicht es jedoch nicht mehr aus, weil die Anwendung dieser Norm manchmal zu unfairen Ergebnissen führen kann. Der Gläubiger darf zum Beispiel von den Erben die Erfüllung einer unteilbaren Leistung nicht verlangen, wenn die Haftungsgrenze eines jeden von ihnen geringer ist als die Höhe der Schuld. Die Rechtsprechung folgt der Auffassung, dass eine teilbare Schuld aufgrund der Unmöglichkeit der Leistung in einer Höhe beendet wird, die die maximale Haftungsgrenze der Erben übersteigt. Mit dieser Logik wird eine unteilbare Schuld vollständig beendet und der Gläubiger ist nur berechtigt zu Schadensersatz statt der Leistung. Dies sieht unfair aus und rechtfertigt die Berufung auf die Erfahrung ausländischer Rechtsordnungen. Durch den Vergleich der Bestimmungen des Erbrechts von Deutschland, Frankreich, Argentinien, Moldawien und der Ukraine wurde die Lücke im russischen Zivilgesetzbuch aufgedeckt. Unserer Meinung nach sollte der Gläubiger nicht nur zur Gesamtschuldklage, sondern auch zur Gesamthandklage berechtigt sein. Auf diese Weise bekommt der Gläubiger die Gelegenheit, die versprochene Leistung zu erhalten und sich nicht nur auf den Schadensersatz zu beschränken. Dies erfordert wiederum eine detaillierte Analyse der theoretischen Bestimmungen der Gesamtschuld- und Gesamthandklagen, da die russische Rechtswissenschaft mit dem Konzept der Gesamthandklagen nicht vertraut ist und daher einige praktische Probleme nicht bemerkt.
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1. | Сертификат участника | Welt_und_Wissenschaft_2021_sertifikat_uchastnika.pdf | 176,7 КБ | 22 апреля 2021 [sergeyborha] |